Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns,
Ackermann Instrumente GmbH
Eisenbahnstraße 65-67
78604 Rietheim-Weilheim
Deutschland
Geschäftsführer: Peter Grassl
Telefon: +49 (0) 7461 966 17 - 0
Fax: +49 (0) 7461 966 17 - 70
E-Mail: sales@ackermannsurgical.com
und Sie als unsere Kunden.
Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
2. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
3. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
4. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Dies gilt auch dann, wenn wir ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf unserer Website, insbesondere im Online-Shop, stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. An die Bestellung sind Sie für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr ggf. bestehendes Widerrufsrecht gemäß § 4 bleibt hiervon unberührt.
3. Wir bestätigen Ihnen umgehend per E-Mail den Eingang Ihrer über unseren Online-Shop aufgegebenen Bestellung. Eine solche E-Mail stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, es sei denn, in der E-Mail wird die Annahme der Bestellung sowie deren Eingang bestätigt.
4. Sollte eine Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die betreffende Ware nicht vorrätig ist, erfolgt keine Annahmebestätigung. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Wir werden Sie hierüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§ 3 Kundeninformationen: Speicherung von Bestelldaten
Wir speichern Ihre Bestellung mit den Einzelheiten zum Vertragsschluss (z. B. Produktart, Preis etc.). Über das Internet können Sie jedoch nicht auf Ihre bisherigen Bestellungen zugreifen. Wir senden Ihnen die AGB zu. Sie können unsere AGB jedoch auch jederzeit auf unserer Website einsehen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf unserer Shop-Seite für Ihre eigenen Zwecke behalten möchten, können Sie beispielsweise bei der Bestellung einen Screenshot machen oder alternativ die gesamte Seite ausdrucken.
§ 4 Widerrufsrecht
1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer beruflichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu .
2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht gemäß Abs. 1 Gebrauch, haben Sie die üblichen Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
3. Im Übrigen gelten die Regelungen, die Sie in der nachfolgenden Widerrufsbelehrung im Einzelnen darlegen:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ackermann Instrumente GmbH, Eisenbahnstraße 65-67, 78604 Rietheim-Weilheim, Deutschland) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Widerruf informieren Entscheidung, diesen Vertrag zu kündigen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen einer Stornierung
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Versandart als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens am 14 Tage ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder herauszugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der 14-Tage-Frist absenden.
Sie müssen die unmittelbaren Kosten dafür tragen Rücksendung der Ware.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
4. Bei Fernabsatzverträgen besteht kein Widerrufsrecht:
4.1 zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine besondere Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
4.2 zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Haltbarkeitsdatum schnell überschritten wird,
4.3 zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für eine Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 5 Lieferbedingungen und Vorbehalt bei Zahlung per Vorkasse
1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
2. Bei Bestellungen von Kunden mit Wohnsitz oder Niederlassung im Ausland oder wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gefahr eines Zahlungsausfalls besteht, behalten wir uns vor, nicht zu liefern, bis der Kaufpreis bei uns eingegangen ist und Lieferkosten (Vorbehalt bei Zahlung per Vorkasse). Sollten wir vom Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit der Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
§ 6 Preise und Versandkosten
1. Alle Preisangaben in unserem Online-Shop sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer; Eventuell anfallende Versandkosten kommen hinzu.
2. Sofern wir Ihre Bestellung in Teillieferungen gemäß § 5.1 ausführen, fallen für Sie nur Versandkosten für die erste Teillieferung an. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung die Versandkosten.
§ 7 Zahlungsbedingungen sowie Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
1. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens zwei Wochen nach unserer Rechnung zu bezahlen.
2. Das Recht zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Ein Recht zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist Ihnen auch dann nicht gestattet, wenn Sie Mängelrügen gerügt oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend gemacht haben.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 9 Gewährleistungsansprüche
1. Für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Ware haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
2. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Diese Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, sofern nicht die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB) eingreift (Gesetzbuch) würde im Einzelfall zu einer Verkürzung der Verjährungsfrist führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 10.3 verjähren jedoch grundsätzlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10 Haftung
1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz.
2. Soweit sich aus Abs. 3 nichts anderes ergibt, haften wir im Übrigen nur bei der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Einhaltung die Vertragspflicht überhaupt erst ermöglicht auf die Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sog. „Kardinalpflicht“), unsere Haftung ist jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens begrenzt. Im Übrigen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 ausgeschlossen.
3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§ 11 Urheberrechte
Die Urheberrechte aller in unserem Online-Shop veröffentlichten Bilder und Texte liegen bei uns. Eine Nutzung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Sofern Sie die Bestellung als Verbraucher aufgegeben haben und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben.
Die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften des Inlandes zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung bleibt von der Rechtswahl in Satz 1 unberührt
2. Sofern Sie Kaufmann sind und zum Zeitpunkt der Bestellung Ihren Sitz in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Tuttlingen, Deutschland. Im Übrigen gelten für die örtliche und internationale Zuständigkeit die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
§ 13 Verbraucherinformation: Nichtteilnahme an Streitbeilegungsverfahren
Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission erreichen Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Verbraucher können die Plattform zur Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen.
Unsere E-Mail-Adresse für Verbraucherbeschwerden lautet: sales@ackermannsurgical.com